Rechtsprechung
| BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 696.93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 09.08.1993 - Bf III 144/93
- BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 696.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92
Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes
Auszug aus BVerwG, 08.02.1994 - 9 B 696.93
Diese Frage, die hinsichtlich einer Eintragung in Abteilung 3 der Deutschen Volks liste durch das Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 25.92 - (BVerwGE 92, 70) im verneinenden Sinne geklärt ist, rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich selbst dann nicht stellen würde, wenn die Klägerin ausdrücklich behauptet hätte, ihre Eltern seien in Abteilung 1 oder Abteilung 2 der Deutschen Volksliste eingetragen worden.